Zwei Altkleidersammler klagen in Eilverfahren erfolgreich gegen Stadt Kaiserslautern

Gericht: Untersagung könnte gegen Grundgesetz und EU-Recht verstoßen

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Vor dem Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße haben zwei private Entsorgungsbetriebe in Eilverfahren gegen die Untersagung gewerblicher Altkleidersammlungen erfolgreich gegen die Stadt Kaiserslautern geklagt (Beschlüsse vom 25.06. 2013, Aktenz. 4 L 410/13.NW; 4 L 411/13.NW). Damit können die zwei ...

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