“Wirtschaftsaktivität der Kommunen begrenzt"

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Rein gewinnorientierte wirtschaftliche Tätigkeiten von Gemeinden sind nach einem Gutachten nicht zulässig. “Eine reine Unternehmenstätigkeit oder erwerbswirtschaftliche Wettbewerbsteilnahme ohne einen besonderen, dadurch unmittelbar erreichbaren öffentlichen Zweck ist der Gemeinde verwehrt”, heißt es in einem ...

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