Beim geplanten Wertstoffgesetz sprechen weder europa- noch verfassungsrechtliche Gründe gegen eine Rückübertragung der Organisationsverantwortung für die Wertstofferfassung auf die Kommunen. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten für die Gemeinschaftsinitiative zur Abschaffung der dualen Systeme (Gemini). ...
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