Urteil: Bürgerbegehren gegen MVA nicht möglich

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Gegen eine von einem Zweckverband geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) in Niederbayern sind keine Bürgerbegehren auf Landkreisebene möglich. Das Verwaltungsgericht Regensburg lehnte fünf Klagen mit der Begründung ab, die Landkreise hätten mit der Gründung des Abfallzweckverbandes die Kompetenzen an den ...

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