Unterschiedliche Reaktionen der Politik auf vorläufiges Nein im Bundesrat

Meierhofer (FDP): Nicht zu vermitteln / Untersteller (Grüne): Quittung für Bund

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Das vorläufige Nein des Bundesrats zum Kreislaufwirtschaftsgesetz fand in der Politik unterschiedlichen Widerhall. Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses setze sich der Bundesrat für ein faktisches Verbot für private Unternehmen ein, kritisiert der FDP-Bundestagsabgeordnete Horst Meierhofer. Dabei wären die ...

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