Der Prozess gegen den Komposthersteller Umweltpartner Vogel AG hat am Montag vor dem Landgericht Baden-Baden begonnen. Kläger sind die Stadtwerke Rastatt. Dem Unternehmen aus Baden-Baden wird vorgeworfen, bei der Produktion von Kompost auch Papierschlämme, also Rückstände aus den Produktionswässern der Papierindustrie, verwendet zu haben, welche mit Chemikalien (PFC) belastet waren, erklärte das Landgericht zu Prozessbeginn.
Diese seien großflächig auf Äckern ausgebracht worden und sollen die Verunreinigung des Grundwassers im Einzugsbereich der zu Rastatt gehörenden Wasserwerke Rauental und Niederbühl verursacht haben. Die Verursachung der Verunreinigung durch den beklagten Unternehmer ist streitig. Der Komposthersteller habe erklärt, dass er nur Papierfasern guter Qualität zur Verarbeitung angenommen habe, so das Gericht.
„Wir haben belegt, was zu belegen war“, betonte Rechtsanwalt Dieter Eckert, welcher die Stadtwerke Rastatt in dieser Angelegenheit vertritt. Der beklagte Unternehmer war mit seinem Rechtsbeistand ebenfalls erschienen. Allerdings waren zwei der drei geladenen Zeugen aufgrund einer Corona-Infektion verhindert.
„Falls es zu einem Urteil kommt, wird es ein sehr teures Urteil“, kündigte Richter Konrad Brede an. Nach Angaben der Vogel AG hat das Unternehmen keine Haftpflichtversicherung für solche Fälle. Am 13. Juni soll das Verfahren fortgesetzt werden. Der Ausgang bleibt offen.
PFC-Skandal hat lange Vorgeschichte
Der Ursprung des Prozesses liegt etwa 15 Jahre zurück. Zwischen den Jahren 2006 und 2008 soll von der Vogel AG mit PFC verseuchter Kompost an Landwirte verkauft und auf Felder in Mittelbaden ausgebracht worden sein. Betroffen von dem Skandal sind inzwischen rund 1.200 Hektar Ackerland und mehrere Wasserversorger.
Bereits 2019 hatten die Stadtwerke eine Zivilklage wegen Grundwasserverunreinigungen gegen den Komposthersteller eingereicht. Der Versorger will rund 6,5 Mio € Schadensersatz von der Vogel AG einklagen. Die Stadtwerke hatten wegen der 2012 zufällig entdeckten Verunreinigungen ein Wasserwerk schließen und andere aufwendig mit Filteranlagen nachrüsten müssen.
Im Sommer vergangenen Jahres wandten sich 17 Kommunen in Mittelbaden sogar an Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). In einer gemeinsamen Resolution forderten sie ihn zum Handeln auf. Eingegangen wurde darauf allerdings nicht. Das Land erklärte vergangenen August, dass es keine großflächige Sanierung der betroffenen Flächen geben werde.
