Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von zehn Getränkeunternehmen und Einzelhandelsgesellschaften zum Dosenpfand nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer hätten zunächst ihre juristischen Möglichkeiten bei den Verwaltungsgerichten ausschöpfen müssen, heißt es in dem ...
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