Nur bei Pflichtverstoß Verbrennung anordnen

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Eine Bezirksregierung kann Städte und Kreise nicht ohne weiteres zum Bau einer Müllverbrennungsanlage verpflichten. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) erklärte eine entsprechende Verfügung des Kölner Regierungspräsidenten an den Kreis Düren für rechtswidrig. Die Kölner Behörde hatte dem Kreis aufgegeben, den ...

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