Noch kein Beschluss über hessische Gemeindeordnung

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Der umfangreiche Gesetzentwurf zur hessischen Gemeindeordnung soll im Januar verabschiedet werden, hieß es im hessischen Innenministerium. Ursprünglich sollte das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft treten. Das Gesetz verbietet Kommunen, unternehmerisch tätig zu werden, wenn private Firmen die Aufgaben ebenso gut ...

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