Kreislaufwirtschaftsgesetz erhält zunächst keine Mehrheit im Bundesrat

Vermittlungsausschuss soll Einigung zur Gleichwertigkeitsprüfung erreichen

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Der Bundesrat hat dem Kreislaufwirtschaftsgesetz vorerst seine Zustimmung verweigert und bei seiner Sitzung am Freitag vergangener Woche den Vermittlungsausschuss angerufen. Einziger Grund ist die Gleichwertigkeitsprüfung. Sie sieht vor, dass im Konfliktfall die gewerbliche Sammlung immer dann zum Zuge kommt, wenn ...

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