„Das neue Kreislaufwirtschaftsgesetz ist sicherlich nicht der große Wurf, den wir uns zu Beginn der Gesetzesberatungen erhofft hatten. Das erklärte Eric Rehbock, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Sekundärrohstoffe und Entsorgung (bvse).
Angesichts der harten Verhandlungen und Beratungen hinter den Kulissen und den Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat, sei diese Kompromisslösung für die mittelständischen Unternehmen der Recycling- und Entsorgungsbranche jedoch noch tragbar. Auch deshalb, weil der bvse nie das Ziel verfolgt habe, die gewerbliche Sammlung als Türöffner für den sogenannten Häuserkampf zu benutzen.
Rehbock forderte die Bundesländer auf, dem Gesetzentwurf im Bundesrat zuzustimmen. Die kommunalen Spitzenverbände sowie der Verband der kommunalen Unternehmen (VKU) haben öffentlich erklärt, dass sie die gefundenen Regelungen zur gewerblichen Sammlung unterstützen. Damit sei ein wesentliches Anliegen der Bundesländer, nämlich die Interessen der kommunalen Unternehmen zu wahren, erfüllt worden.
Weitere substanzielle Verschiebungen zugunsten der Kommunen und zu Lasten der privaten Wirtschaft werde der bvse nicht akzeptieren. Für diesen Fall behält sich der bvse nach eigenen Angaben vor, umgehend alle Optionen zu prüfen und nötigenfalls mit einem neuen Beschwerdeverfahren bei der Europäischen Kommission den berechtigten Interessen des Mittelstands Geltung zu verschaffen.