Kommission stellt Verfahren im Fall Mödling ein

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Die Europäische Kommission hat vergangene Woche offiziell die Einstellung ihres Mahnverfahrens gegen Österreich bekannt gegeben, mit dem sie gegen den Fortbestand eines Entsorgungsvertrags der Stadt Mödling vorging. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte im November 2005 festgestellt, dass der Vertrag gegen das ...

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