Die Zielvereinbarung des Landes Berlin mit den Berliner Stadtreinigungsbetrieben (BSR) war rechtens. Eine entsprechende Klage der Grünen-Fraktion hat der Verfassungsgerichtshof nun als unanfechtbar zurückgewiesen (VerfGH 6/01). Die BSR hatte Mitte 2000 mit dem Land die Zielvereinbarung abgeschlossen, nach der das ...
Weiterlesen mit
Sie können diesen Artikel nur mit einem gültigen Abonnement und erfolgter Anmeldung nutzen. Registrierte Abonnenten können nach Eingabe Ihre E-Mail Adresse und Passworts auf alle
Artikel zugreifen.
- Anzeige -