Bürgerbegehren sind nicht zulässig, wenn ein Projekt ein Planfeststellungsverfahren vorschreibt. Das hat das Verwaltungsgericht Koblenz im Prozeß um eine geplante Müllverbrennungsanlage (MVA) im Westerwaldkreis entschieden (Aktenzeichen 2 K 4245/95). Die Richter wiesen darauf hin, daß bei einem ...
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