„Vorschläge im Einklang mit der Warenverkehrsfreiheit des EG-Vertrages“ Die Vorschläge zur Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, die eine Länderarbeitsgruppe im Auftrag der Umweltministerkonfrenz erarbeitet hat, stehen im Einklang mit den Regeln zur Warenverkehrsfreiheit des EG-Vertrages. ...
Gutachten hält Ausweitung der Überlassungspflicht für rechtens
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