Goppel droht mit Verweigerung der Zustimmung im Bundesrat Im Zuge der Novellierung der Verpackungsverordnung hat Bayern zwei Eckpunkte formuliert, ohne deren Erfüllung es seine Zustimmung im Bundesrat verweigern will. Zum einen müsse die Abstimmungspflicht erhalten bleiben, zum anderen dürfe die Einführung einer ...
Für Bayern sind Pfandpflicht und Abstimmungspflicht unverzichtbar
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