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Niedersachsen verzichtet bei Nachweisführung vorerst auf Unterschriften


Bei der Abfallnachweisführung braucht es
vorerst bis Ende April keine Unterschrift.
20.03.2020 − 

Aufgrund der Coronavirus-Krise müssen in Niedersachsen Übernahmescheine für die abfallrechtliche Nachweisführung nicht mehr händisch unterschrieben werden. Darüber informierte gestern das niedersächsische Umweltministerium. Die Regelung gilt vorerst befristet bis zum 30. April.

Im Rahmen der abfallrechtlichen Nachweisführung sind – insbesondere in den Fällen der Sammelentsorgung – sogenannte Übernahmescheine zu führen. Soweit die Übernahmescheine nicht ausnahmsweise elektronisch geführt werden, bedarf es der händischen Unterschrift durch den Abfallerzeuger, Beförderer (Einsammler) und Abfallentsorger.

Mit dem jetzt verkündeten übergangsweisen Verzicht auf Unterschriften versucht das Ministerium, die Möglichkeit von Infektionsrisiken bestmöglich zu minimieren. In einem an die Staatlichen Gewerbeaufsichtsämter, das Landesbergbauamt (LBEG), die unteren Abfallbehörden sowie nachrichtlich an die Niedersächsische Gesellschaft zur Endablagerung von Sonderabfall (NGS) und die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger verschickten Ministeriumsschreiben wird darum gebeten, vorerst nicht zu beanstanden, wenn die Übernahmescheine ohne die sonst geforderten händischen Unterschriften gehandhabt werden.

Im Übrigen seien die Übernahmescheine gemäß § 12 NachwV aber fortgesetzt in die dafür vorgesehenen Register einzustellen und bei der Beförderung mitzuführen.

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