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Grüne fordern Wertstoffgesetz

Die Grünen im Bundestag wollen die dualen Systeme abschaffen.
Bildquelle: Bündnis 90/Die Grünen
22.04.2015 − 

Die Grünen im Bundestag fordern die Regierung auf, umgehend ein Wertstoffgesetz vorzulegen. Im Kern wird im Antrag der Grünen-Fraktion die Abschaffung der dualen Systeme und die Zuständigkeit der Kommunen für die Wertstoffsammlung gefordert.

Der Antrag der Grünen war seit längerem erwartet worden. Aus deren Sicht hat sich das bisherige Abfallsystem mit geteilten Zuständigkeiten zwischen Dualen Systemen für Verpackungen und Kommunen für Restmüll nicht bewährt. Um deutlich mehr Wertstoffe aus dem Abfall in Kreisläufe zu führen, müsse  das Abfallsystem grundlegend vereinfacht und ökologisch umgestaltet werden.

Die Grünen sind zum einen für höhere Recyclingquoten und wollen den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Erfassung der in der Wertstofftonne gesammelten Wertstoffe zurückgeben. Die Kommunen sollen die Aufgaben entweder selbst etwa im Wege der Inhouse-Vergabe übernehmen oder sich bei der Erfüllung dieser Aufgaben im Wege der öffentlichen Ausschreibung Dritter bedienen.

Gefordert wird auch eine „zentrale Stelle“ mit hoheitlichen Befugnissen unter der Fachaufsicht des Umweltbundesamtes. Diese zentrale Stelle würde die Dualen Systeme ersetzen. Ihre Aufgaben wären die Registrierung der Produktverantwortlichen, die Lizenzierung und Überwachung, die Festsetzung der Entgelte sowie die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung. Die zentrale Stelle soll außerdem perspektivisch die Lizenzgebühren im Sinne echter Produktverantwortung zu einer Ressourcenabgabe weiterentwickeln, aus der Erfassung, Sortierung und Verwertung bezahlt werden. Weiterhin hätten Hersteller für die Wertstofferfassung und -verwertung die finanzielle Verantwortung. „Die Inverkehrbringer müssen im Rahmen der Finanzverantwortung die Kosten der Erfassung, Sortierung und Verwertung tragen“, heißt es in dem Antrag der Grünen.

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