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Entsorgerverbände sehen Vorstellungen der Papierindustrie zu PPK skeptisch

Altpapier in einer Blauen Tonne
Die Entsorgerverbände sehen die Vorstellungen
der Papierindustrie skeptisch.
31.08.2021 − 

Der Vorschlag der Papierindustrie, mehr Verantwortung für die Entsorgung von Papierverpackungen zu übernehmen, hat in der Entsorgungswirtschaft ein geteiltes Echo hervorgerufen. Aus Sicht des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) spricht "einiges dafür”. Die Reaktion der beiden Verbände der privaten Entsorgungswirtschaft, BDE und bvse, fällt hingegen skeptisch bis kritisch aus.

Der Verband "Die Papierindustrie" hatte in seinen Positionen zur Bundestagswahl 2021 unter anderem vorgeschlagen, der Papierindustrie mehr Produktverantwortung für PPK-Verpackungen zu übertragen. Kombiniert werden könne diese mit einer Verwertungsgarantie der Papierindustrie für diese Verpackungen. Voraussetzung dafür sei unter anderem das Herauslösen dieser Verpackungen aus der Lizenzierungspflicht der dualen Systeme. Insgesamt geht es derzeit um jährlich etwa 2,2 Mio Tonnen PPK-Verpackungen, für die duale Systeme - mit Ausnahme von Berlin - die kommunale Altpapiersammlung mitbenutzen.

VKU: PPK-Mitbenutzung extrem konfliktbehaftet

Die Position des VKU machte Geschäftsführer Holger Thärichen deutlich: "Wir haben als VKU schon immer darauf hingewiesen, dass die Regelung der PPK-Mitbenutzung mit den dualen Systemen im Rahmen der Abstimmung extrem konfliktbehaftet und aufwendig ist und erhebliche Ressourcen der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bindet. Zugleich ist ein ökologischer Vorteil nicht erkennbar, da das gesammelte Altpapier sowieso verwertet wird. Insofern spricht einiges für die Forderungen der Papierindustrie."

BDE sieht große Fragezeichen und kartellrechtliche Problematik

Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft  (BDE) zeigte sich "erstaunt" über die Forderung der Papierindustrie, über eine Verwertungsgarantie die PPK-Verpackungen aus der Lizenzierungspflicht zu nehmen. "Es erschließt sich nicht, wie das skizzierte Modell der Papierindustrie das Recycling von Papier in Deutschland weiter steigern soll. Auch bestehen große Fragezeichen, ob der skizzierte Weg mit europarechtlichen und nationalen Vorgaben zur Produktverantwortung kompatibel wäre", so BDE-Geschäftsführer Andreas Bruckschen auf Anfrage von EUWID.

bvse: Forderung der Papierindustrie wirft viele Fragen auf

Beim bvse wirft die knapp gefasste Forderung des Verbandes der Papierindustrie eine ganze Reihe von Fragen auf. Für eine vertiefte Bewertung des Industrie-Begehrens bedürfe es daher zunächst einiger Aufklärung, erklärte der bvse auf Anfrage. So fragt der Entsorgerverband, wie die Verwertungsgarantiegeberschaft aussehen und gegenüber wem sie abgegeben werden soll. Auch zu klären wäre die gesetzliche Ausgestaltung.

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