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Bundesrat lehnt Änderungswünsche der Ausschüsse bei der Pfandpflicht ab

PET-Flaschen
Vorzeitige Ausweitung der Pfandpflicht erhält keine
Mehrheit im Bundesrat.
05.03.2021 − 

Das Plenum des Bundesrates hat in seiner heutigen Sitzung sämtliche Änderungswünsche von Umwelt- und Wirtschaftsausschuss bei der Pfandpflicht abgelehnt. Auch der Antrag auf Erhöhung des Rezyklatanteils in PET-Einwegflaschen fand keine Mehrheit. Eine Wortmeldung gab es in der Bundesratssitzung nicht.

In mehreren Anträgen hatten die Ausschüsse für Umwelt und Wirtschaft dafür geworben, die Pfandpflicht im zukünftigen Verpackungsgesetz zu ändern. Grob gesagt wollte der Umweltausschuss eine frühere Ausweitung der Pfandpflicht auf PET-Flaschen, die Milch oder Milchmischgetränke beinhalten.

Der Entwurf der Bundesregierung sieht eine Pfandpflicht für diese Flaschen erst ab 2024 vor. "Dass keine tatsächlichen Gründe vorliegen, die gegen eine Pfanderhebung für mit Milch und Milchmischgetränken oder sonstigen trinkbaren Milcherzeugnissen befüllte Einwegkunststoffverpackungen sprechen, wird zudem dadurch deutlich, dass die Pfandpflicht nicht grundsätzlich ausgeschlossen, sondern lediglich zeitlich versetzt eingeführt werden soll", argumentierte der Umweltausschuss.

"Problematische Fäulnis- und Gärungsprozesse"

Der Wirtschaftsausschuss hatte hingegen beantragt, eben diese Pfandpflicht vollständig zu streichen. Die Wirtschaftspolitiker nannten hygienische Gründe: So könne es zu problematischen Fäulnis- und Gärungsprozessen in den Rücknahmeautomaten kommen, wenn Milcherzeugnisse zurückgenommen werden müssten, heißt es in der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses. Die Beschaffenheit der Flaschen führe zusätzlich zu einer Verschlechterung der Qualität des Rezyklats. Dadurch werde das Ziel eines verbesserten Recyclings konterkariert.

Letztlich fand keiner der von den Ausschüssen eingebrachten Anträge zum Thema Einwegpfand eine Mehrheit im Plenum. Ebenfalls abgelehnt wurde die vom Umweltausschuss angeregte Erhöhung des Rezyklatanteils bei PET-Einwegflaschen. Baden-Württemberg hatte vorgeschlagen, dass PET-Einwegflaschen ab 2025 zu mindestens 77 Masseprozent aus Kunststoffrezyklat bestehen sollten. Ab 2029 sollte eine Mindesteinsatzquote von 90 Prozent gelten.

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