|  

Altötting: Streit um Biomüll geht vor bayerischen VGH

14.11.2017 − 

Der Streit um die getrennte Sammlung von Bioabfällen im bayerischen Landkreis Altötting wird nun vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof ausgefochten. Mit großer Mehrheit hat sich der Umweltausschuss des Kreistages für eine Klage gegen den Bescheid der Regierung von Oberbayern ausgesprochen. Da der Bescheid am 17. Oktober eingegangen ist, muss noch Ende dieser Woche beim VGH in München Klage erhoben werden, bestätigte der Landkreis. Hierzu sei der Landrat Erwin Schneider nach der Geschäftsordnung auch befugt.

In dem umfangreichen, EUWID vorliegenden Bescheid wird dem Kreis insbesondere auferlegt, die Getrenntsammlung für Bioabfälle flächendeckend innerhalb von sechs Monaten nach Rechtskraft des Bescheides umzusetzen. Formal sei hierfür die Abfallwirtschaftssatzung entsprechend zu ändern. Zugleich droht die Rechtsaufsicht mit einer Ersatzvornahme, sollte der Kreis dem nicht nachkommen. Möglich sei zur umfassenden Getrennterfassung aller Bioabfälle auch ein Bringsystem.

Bislang weigert sich der Kreis Altötting beharrlich, als letzte der insgesamt 96 entsorgungspflichtigen Körperschaften in Bayern die geforderte Getrenntsammlung von Bioabfällen umzusetzen.

EUWID Recycling und Entsorgung erscheint jeden Mittwoch als Printausgabe. Premium-Abonnenten können die aktuelle Ausgabe bereits ab Dienstag 14.00 Uhr als E-Paper lesen. 

Unsere Marktberichte stehen unseren Premium-Abonnenten frühzeitig online zur Verfügung.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unseren Kundenservice.

Diesem Artikel zugeordnete Schlagworte:

zurück − EU-Parlament fordert bessere Umsetzung des Umweltrechts

EU-Parlament nimmt Bericht über CE-Düngemittel an  − vor