Der Koblenzer Rechtsanwalt Rudolf Kalenberg kritisiert die Vollzugshilfe, welche das Stuttgarter Umweltministerium sowie der baden-württembergische Landkreistag und der Städtetag Anfang Dezember vorgelegt haben. Er widerspricht dabei auch der Aussage der Vollzugshilfe, wonach ein Vertrauensschutz für bestehende ...
„Eingriff in den Markt nicht Aufgabe der Kommunen“
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