„Eingriff in den Markt nicht Aufgabe der Kommunen“

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Der Koblenzer Rechtsanwalt Rudolf Kalenberg kritisiert die Vollzugshilfe, welche das Stuttgarter Umweltministerium sowie der baden-württembergische Landkreistag und der Städtetag Anfang Dezember vorgelegt haben. Er widerspricht dabei auch der Aussage der Vollzugshilfe, wonach ein Vertrauensschutz für bestehende ...

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