Müssen Makler den dualen Systemen für die Planmengen-Meldungen ihre Kundenlisten offenlegen oder nicht? Seit Ende Februar gibt es über diese Frage eine veritable Auseinandersetzung im Kreise der dualen Systeme und bei Maklern. Nach EUWID vorliegenden Informationen hat sich vorige Woche das Bundeskartellamt in die Diskussion eingeschaltet, zwei Makler hatten sich bei der Behörde beschwert.
Im Grundsatz geht es um zwei Fragen: Wie groß muss die Transparenz im Lizenzierungsgeschäft sein – nach den Erfahrungen der Finanzkrise des dualen Systems durch den Mengenschwund im Jahr 2014? Und wo sind die kartellrechtlichen Grenzen?
Ende Februar hatten die Systembetreiber bei der Gesellschaftersitzung der Gemeinsamen Stelle einstimmig folgenden Beschluss gefasst: „Bei jeder Plan- und Ist-Mengenmeldung der Systembetreiber ist – gegebenenfalls in repräsentativen Stichproben – durch den System-Wirtschaftsprüfer des Systembetreibers zu prüfen, ob die vom Systembetreiber abgeschlossenen Verträge und/oder Mengenmeldungen eines Dritten an den Systembetreiber die Zuordnung der gemeldeten Mengen zum nach § 6 Abs. 1 VerpackV Verpflichteten sicherstellen, und zwar auf Ebene des Systembetreibers selbst.“
Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Die inzwischen als Lizenzmengenmakler aktive Eko-Punkt GmbH lehnt es aus Wettbewerbsgründen ab, die Namen ihrer Kunden für die Lizenzierung ihrem dualen System zu nennen. Die Remondis-Tochter beschwerte sich bei der Gemeinsamen Stelle der dualen Systeme, weil die Passage „und zwar auf Ebene des Systembetreibers selbst“ so zu verstehen ist, dass der „Dritte“ an den Systembetreiber eine Liste seiner Kunden mit den zugehörigen Plan- bzw. Istmengen vorzulegen hat.
Den vollständigen Bericht über den Streit zur Offenlegung der sogenannten Makler-Mengen lesen Sie in EUWID 12/2016. Kunden unserer Print- und Onlineangebote können den Text auch hier kostenlos abrufen:
