Der Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung spricht sich als Mitglied der Mittelstandsallianz für eine Aussetzung der geplanten Mauterhöhung bis 2027 aus. „Wir reden hier von einer geplanten Mauterhöhung, die aufgrund der Erhöhung der CO2-Komponente und weiterer Faktoren auf eine Verdoppelung hinausläuft“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des bvse, Eric Rehbock.
Er kritisiert vor allem, dass die Regierung gegen die Ankündigung im Koalitionsvertrag verstößt. Dort sei vereinbart worden, die Doppelbelastung aus CO2-Zuschlag auf die Maut und CO2-Zuschlag auf Diesel zu vermeiden. „Davon scheint nun keine Rede mehr zu sein“, so Rehbock.
Der Entwurf, der zur weiteren Debatte in den Verkehrsausschuss des Bundestages verwiesen wurde, sieht vor, dass die Lkw-Maut schon ab Dezember um eine CO2-Komponente erweitert wird. Ab Juli 2024 sollen dann auch Lkw mit über 3,5 bis 7,5 Tonnen technisch zulässiger Gesamtmasse die Maut entrichten müssen. Allein für Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen rechnet die Bundesregierung durch die neu eingeführte Kohlenstoffdioxid-Differenzierung mit Mehreinnahmen von 26,61 Mrd € für die Jahre 2024 bis 2027.
Die Mittelstandsallianz schätzt, dass durch die Erhöhung der Mautsätze zusätzliche Kosten von 7,62 Mrd € pro Jahr auf die Transportunternehmen zukommen. „Das ist eine Wachstumsbremse in Zeiten der Rezession. Damit wird die Konjunktur einen weiteren Dämpfer erhalten“, befürchtet bvse-Geschäftsführer Rehbock.
In einem Schreiben an die Mitglieder des Verkehrsausschusses im Bundestag beklagt die Mittelstandsallianz auch höhere Kosten für vor- und nachgelagerte Dienstleistungen, wie Lagerhaltung, Umschlag, Kommissionierung, Konfektion, Zollabfertigung. Damit treffe die Mauterhöhung auch Verbraucher insgesamt und nicht nur allein den Logistikbereich.
Im Speditionsbereich drohten wegen der geplanten Mauterhöhung weitere Insolvenzen, so dass Lieferketten erheblich gestört werden könnten, warnen die in der Allianz vertretenen Verbände in dem Schreiben. Dies sorge für zusätzlich steigende Kosten für Lagerhaltung und Personal. Angesichts dieser und weiterer nachteiliger Folgen für den Wirtschaftsstandort fordert der Mittelstand die Aussetzung der Mauterhöhung bis 2027.
