SPD-Fraktion: Beschleunigungsgesetz erhöht Rechtsunsicherheit Der Bundestag hat mit den Stimmen von Union und Liberalen Gesetze zur beschleunigten Genehmigung von Industrieanlagen in dritter Beratung beschlossen. Die Gesetze leisteten einen wichtigen Beitrag zur Entbürokratisierung sowie Deregulierung und damit zur ...
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