Die zwischen SPD und Grünen umstrittene Aussetzung der in Hessen erhobenen Sonderabfallabgabe hat die rot-grüne Landesregierung zu einem sprachlichen Spagat gezwungen: Die Landesregierung hat dazu in Wiesbaden einen Gesetzentwurf “für ein Gesetz über das befristete Nichtentstehen der Abgaben nach dem hessischen ...
“Bürokratismuspreis für Gesetzentwürfe"
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