Bonn hält Verfassungsbeschwerde von “Müller-Milch” für unbegründet

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Stellungnahme zur Beschwerde über Verpackungsverordnung abgegebenDie Verfassungsbeschwerde der Aretsrieder Molkerei Alois Müller gegen die Verpackungsverordnung ist nach Auffassung der Bundesregierung “teilweise unzulässig und im übrigen unbegründet”. Das geht aus einer Stellungnahme des ...

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