Böblinger Grundgebühr für Gewerbemüll scheitert vor Gericht

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Verwaltungsgerichtshof beanstandet unklare Satzungsbestimmungen Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Satzungsbestimmungen für die Grundgebühr für Gewerbemüll im Landkreis Böblingen für nichtig erklärt. In einer Mitteilung des 2. Senats heißt es, dass eine Gebührensatzung die wesentlichen ...

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