Selbstverpflichtungen sind als Instrumente der Umweltpolitik zwar rechtsunverbindlich, sie können aber rechtlichen Bindungen unterliegen. Dies ist ein Ergebnis des Fachgespräches „Selbstverpflichtungen - Rechtliche Rahmenbedingungen der Verfassung“ im Umweltbundesamt, das jetzt in einer Schrift der Behörde ...
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