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Beschluß des BVerwG: Bringpflicht zulässig

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Erschienen in Ausgabe 7/1996
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Nach einem Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) dürfen entsorgungspflichtige Körperschaften die Abfallbesitzer durch Satzungsrecht dazu verpflichten, verwertbare Abfälle zu zentralen Sammelbehältern oder Wertstoffhöfen zu bringen (Aktenzeichen 7 NB 1.95). Ein Verstoß gegen diese Bringpflicht kann dem ...

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