Die Übernahme des Abfallbegriffs der EG sowie die Regelungen der EG-Abfallverbringungs-Verordnung müssen im Ausführungsgesetz zum Basler Abkommen berücksichtigt werden. Das ist Inhalt einer Stellungnahme des Bundesrates zu seiner Ablehnung dieses Gesetzentwurfes der Bundesregierung. Der Bundesrat, der dem Entwurf ...
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