Altkleidercontainer: OVG-Urteil zu Sondernutzungserlaubnis

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Die Entfernung von Altkleidercontainern aus dem öffentlichen Straßenraum kann allein wegen einer fehlenden Sondernutzungserlaubnis angeordnet werden. Das geht aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hervor (Aktenz. 11 B 1330/12 vom 17.12.2012). Darin bestätigte das OVG die Entscheidung ...

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