Die Unionsfraktion kritisiert die Verpackungspolitik der Ampelkoalition. Mit Blick auf die derzeit in Abstimmung befindliche EU-Verpackungsverordnung sollte die Bundesregierung in Brüssel grundsätzlich einen technologie- und materialoffenen Ansatz verfolgen und insbesondere mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen auf möglichst bürokratiearme Regelungen hinwirken, fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem aktuellen Antrag, der morgen im Bundestag beraten werden soll.
Für die Verhandlungen im Rat sei eine einheitliche, konsistente, technologieoffene und auf die Planbarkeit für die Wirtschaft ausgerichtete Haltung der Bundesregierung von entscheidender Bedeutung. „Umso mehr verwundert es, dass das von Bundesministerin Steffi Lemke geführte Bundesumweltministerium bei den Verhandlungen in Brüssel meist still bleibt sowie gleichzeitig an einer Reform des deutschen Verpackungsgesetzes arbeitet“, heißt es in dem Unionsantrag. Durch das Vorpreschen der Ministerin bestehe die Gefahr von sich überlappenden nationalen und europäischen Regelungen, die sich zum Teil widersprechen könnten. Inkonsistente Initiativen der Bundesregierung verunsicherten Verbraucher und Unternehmen.
In ihrem Antrag kritisiert die Union auch, dass die zwischen den Ampel-Parteien vereinbarte Förderung des chemischen Recyclings im Verpackungsgesetz weiter auf sich warten lasse und die von Ministerin Lemke angekündigte ökologische Reform der Lizenzentgelte der dualen Systeme nicht angegangen werde. Dieser Schritt sei unabdingbar, um durch einen funktionierenden Wettbewerb den Einsatz von Rezyklaten und das recyclingorientierte Produktdesign zu fördern. Auch das von der Ampel-Regierung forcierte gegenseitige Ausspielen von Mehr- und Einwegsystemen schade der Effizienz der Kreislaufwirtschaft und dürfe keinesfalls auf die europäische Ebene getragen werden. Aus Sicht der Union müssten die Grundlage politischer Entscheidungen für Quotenvorgaben oder die Förderung von Mehr- und Einwegsysteme stets wissenschaftlich erstellte Ökobilanzen bzw. Folgenabschätzungen sein.
Mit Blick auf die kommende EU-Verpackungsverordnung fordert die Union, dass die gegenwärtig in Deutschland existierenden und gut funktionierenden Rücknahmesysteme für Mehrweg- und Einwegverpackungen nicht gefährdet werden und es dabei nicht zu überbordenden Governance-Strukturen kommt. Auch müssten allgemein geltende Wiederverwendungsvorgaben auf ihre ökologische Vorteilhaftigkeit geprüft werden. Zudem dürfe es nicht zu ökologischen Fehllenkungen wie beispielsweise durch ein Ausweichverhalten weg von reglementierten Kunststoffeinwegverpackungen hin zu nicht reglementierten Einwegverpackungen aus anderen Materialien, die ökologisch nachteilig sind, kommen.
Gutschriftentsystem für Rezyklateinsatz prüfen
Nicht zuletzt fordert die Union eine Flexibilisierung beim Rezyklateinsatz. Dafür sei das Konzept eines Kredit- bzw. Gutschriftensystems ernsthaft zu prüfen. Im Übrigen seien insbesondere die Rezyklateinsatzquoten für kontakt-sensible Verpackungen (wie z. B. Lebensmittelverpackungen) vor dem Hintergrund der bislang noch fehlenden Zulassung der meisten Kunststoffe zu hinterfragen. Die Regierung müsse in Brüssel auch darauf drängen, dass produktspezifische Regelungen EU-weit einheitlich gelten und umgesetzt werden und nicht von einzelnen Mitgliedstaaten abgeändert werden.
Schließlich sei ein Verpackungsforum einzusetzen, das unter Beteiligung aller Mitgliedstaaten und Interessenträger dazu beiträgt, die in der Verordnung vorgesehenen delegierten Rechtsakte und Durchführungsrechtsakte zu erarbeiten.
