Umweltminister Lies bemängelt fehlenden Rechtsrahmen

Obhutspflicht

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Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) bemängelte den fehlenden Rechtsrahmen bei diversen Warenströmen im Bezug auf die Obhutspflicht. Zurzeit gebe es noch ein Umsetzungsproblem. So äußerte sich der Minister vergangene Woche im Rahmen einer Bundesratssitzung. Im Januar hat das Land Niedersachsen einen ...

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