Im Konflikt um das Ausbaggern von Schlick aus der Elbe verlangt Schleswig-Holstein zügige und nachhaltige Lösungen. Dafür setzten sich Landtag und Landesregierung am Mittwoch über die Parteigrenzen hinweg ein. Hamburger Pläne, auch nahe der im Nationalpark Wattenmeer liegenden Vogelschutzinsel Scharhörn Schlick abzulagern, lehnten sie klar ab.
„Schleswig-Holstein reicht Hamburg, Niedersachsen und dem Bund die Hand, um sich gemeinsam in Richtung eines ökologischen, transparenten und zukunftstauglichen Sedimentmanagements auf den Weg zu machen“, erklärte Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne). „Die Verklappung in unmittelbarer Nähe des Weltnaturerbes Wattenmeer wäre jedoch das genaue Gegenteil.“ Es wäre ein beispielloser Naturraum gefährdet, der für den Kampf gegen die Klima- und Artenkrise ein wichtiger Verbündeter sei.
„Einer Schlickdeponie im Wattenmeer werde ich mich klar entgegenstellen“, betonte Goldschmidt. Es sei ein starkes Signal, dass das Parlament der Regierung fraktionsübergreifend den Rücken gestärkt und die Verklappung bei Scharhörn eindeutig ausgeschlossen habe. Schleswig-Holstein gehe gestärkt in die weiteren Verhandlungen und werde im fairen Dialog mit den Nachbarländern nach Lösungen suchen.
Infolge der letzten Elbvertiefung und der damit verbundenen Sedimentenverbringung, der Klimakrise und weiterer Faktoren habe sich die Verschlickungslage für Hamburg und Schleswig-Holstein verschärft, heißt es in einem einstimmigen Parlamentsbeschluss. Deshalb müsse zügig ein ökologisches und zukunftsfestes Sedimentmanagement auf den Weg gebracht werden.
Durch die Verschlickung habe sich auch die Erreichbarkeit von Häfen und dem Nord-Ostsee-Kanal verschlechtert, stellte der Landtag fest. Gleiches gelte für den Betrieb von Fährverbindungen. Um Ablagerungen in der Außenelbe zu vermeiden, soll eine Anschlussgenehmigung für die Sedimentverbringung an Tonne E3 vor Helgoland geprüft werden. Dies sei die beste der schlechten vorhandenen Optionen, sagte Umweltminister Goldschmidt. Sie dürfe aber nicht die einzige bleiben.
Seit 2005 werden jährlich bis zu 1,5 Mio Tonnen Sediment dorthin gebracht. Am vorigen Freitag hatte es für eine länderübergreifende Lösung erste Gespräche zwischen Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und der Wasserstraßenverwaltung des Bundes gegeben. Diese hatte wegen der großen Schlickmengen entschieden, die schiffbare Wassertiefe der Elbe ab 1. Dezember zunächst bis 30. November 2023 um einen Meter zu verringern. Damit haben große Schiffe weniger Spielraum.
Als Ursache sieht Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Kapazitätsmängel bei der Wasserstraßenverwaltung und politische Widerstände gegen die Pläne, auch in der Nähe der Vogelschutzinsel Scharhörn Schlick abzulagern.
Der Kieler Landtag und Minister Goldschmidt lehnten eine Verklappung dort klar ab. Statt eines Hamburger Alleingangs müsse es eine gemeinsam getragene Lösung geben, sagte Goldschmidt. Es müssten weiterhin höchste Umweltstandards gelten, heißt im Landtagsbeschluss auch unter Hinweis auf den Schutz des Weltnaturerbes Wattenmeer.
Erforderlich seien Lösungen, die der Gewässerökologie der Elbe, dem Schutz der Bevölkerung vor Toxinen, dem Schutz des Wattenmeeres sowie den Interessen des Hamburger Hafens, der Fischerei und des Tourismus dauerhaft gerecht werden, sagte Goldschmidt.
Bei allem Verständnis für die Not der Lage in Hamburg sei es an der Zeit, auch neue Wege zu gehen. Die Idee, Sedimente auch an Land zu nutzen, sei nicht neu. „Bei dem hohen Bedarf an Sedimenten, zum Beispiel im Deichbau, muss Hamburg endlich auch die Umsetzung von Modellprojekten zusichern“, forderte Goldschmidt. „Es ist ja kaum mehr vermittelbar, dass wir immer neue Kiesgruben im Land genehmigen sollen, wenn wir andererseits Millionen Tonnen guten Materials auf hohe See verschiffen.“ Die Signale, die ihn auf politischer Ebene dazu erreichten, stimmten ihn zuversichtlich, sagte der Minister. (dpa)
