Die CDU/SPD-geführte Landesregierung von Sachsen-Anhalt will die so genannte „verschärfte Subsidiaritätsklausel“ der Gemeindeordnung wieder auf ihren Stand von vor dem Zweiten Investitionserleichterungsgesetz abmildern. Seit Mitte 2003 war die wirtschaftliche Betätigung eines kommunalen Unternehmens in ...
Sachsen-Anhalt: Revision der Gemeindeordnung geplant
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