Rheinland-Pfalz wird künftig von einer Ampel-Koalition regiert. Knapp zwei Monate nach der Landtagswahl unterzeichneten die Spitzen von SPD, FDP und Grünen am Dienstag den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Am Mittwoch wurde das neue Kabinett unter der bisherigen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) vereidigt. Die Ressortverantwortung für den Bereich Abfallwirtschaft tragen dabei weiterhin die Grünen.
Die bisher dem Wirtschaftsministerium zugeordnete Abteilung 5 Klimaschutz, Umwelttechnologie, Kreislaufwirtschaft fällt zurück in den Zuständigkeitsbereich des Umweltministeriums unter Grünen-Ministerin Ulrike Höfken, wie eine Sprecherin auf EUWID-Nachfrage erklärte. Umwelt-Staatssekretär bleibt Thomas Griese. Die bisherige grüne Wirtschaftsministerin Eveline Lemke gehört dem neuen Kabinett nicht mehr an. Ihr Nachfolger ist Volker Wissing von der FDP.
