Die Bundesregierung will noch in der aktuellen Legislaturperiode mit einer Fondslösung finanzielle Anreize für das recyclinggerechte Design von Verpackungen und für den Rezyklateinsatz per Gesetz setzen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag hervor.
Grund für die geplante Novelle ist, dass die seit 2019 mit § 21 Verpackungsgesetz verlangte Aufgabe an die Betreiber Dualer Systeme, im Sinne von Recyclingfähigkeit und Rezyklateinsatz bessere Verpackungen preislich zu bevorteilen, nicht zu dem erhofften Erfolg geführt hat. In seiner derzeitigen Form habe der § 21 VerpackG für die Hersteller systembeteiligungspflichtiger Verpackungen zwar bereits ein wichtiges Signal in Richtung des ökologischen Verpackungsdesigns gesetzt. Darauf aufbauend gelte es nun, die aktuelle Regelung weiterzuentwickeln. Denn der Wettbewerb zwischen den dualen Systemen hemme derzeit die Umsetzung einer ökologischen Gestaltung der Beteiligungsentgelte, schreibt die Regierung.
Kein öffentlich-rechtlicher Fonds
Der Antwort zufolge will die Regierung keinen öffentlich-rechtlichen Fonds einrichten: „Eine öffentlich-rechtliche Ausgestaltung wird seitens der Bundesregierung nicht verfolgt.“ Die Union hatte gefragt, wie das Umweltministerium den Modellvorschlag der Betreiber Dualer Systeme für eine privatwirtschaftliche Lösung berücksichtigt und einen niedrigschwelligen, transparenten und effektiven Ansatz verspricht. Das Umweltministerium habe den Modellvorschlag der Dualen Systeme mit Interesse zur Kenntnis genommen und werde die vorliegenden Informationen in die Überlegungen zur Modellentwicklung einbeziehen, heißt es in der Antwort weiter. Welche gesetzlichen Optionen und Spielräume für eine Überarbeitung des § 21 VerpackG bestehen, hänge insbesondere von den laufenden Verhandlungen zum Vorschlag für eine europäische Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle ab. Die Regierung werde die Positionierung der Privatwirtschaft im weiteren Verfahren in ihre Überlegungen einbeziehen....
