Privatisierung in Bremen künftig nur noch mit Volksentscheid

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Bremen hat als erstes Bundesland eine Privatisierungsbremse in die Verfassung aufgenommen. Öffentliche Unternehmen, die dem Gemeinwohl dienen und an denen die öffentliche Hand die Mehrheit der Anteile hält, dürfen somit künftig nur noch nach einem zustimmenden Volksentscheid veräußert werden. Mit den Stimmen ...

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