Niedersachsens angehende Landesregierung erwägt Klage gegen Hamburgs Schlickpläne

Die Hamburger Pläne, Schlick aus der Elbe vor der Nordseeinsel Scharhörn zu verbringen, stoßen in Niedersachsen auch bei der geplanten neuen Landesregierung auf Ablehnung. Im noch nicht unterzeichneten rot-grünen Koalitionsvertrag heißt es: „Wir lehnen Schlickverklappungen vor der Vogelschutzinsel Scharhörn strikt ab und werden nötigenfalls rechtliche Schritte ergreifen.“

Auch die bisherige Regierung aus SPD und CDU hatte erklärt, es werde geprüft, welche rechtlichen Möglichkeiten es gegen die Verklappung gebe. Im September sprach sich auch der niedersächsische Landtag einstimmig gegen das Hamburger Vorhaben aus. Der Präsident des Unternehmensverbands Hafen Hamburg (UVHH), Gunther Bonz, sagte dem „Hamburger Abendblatt“ am Donnerstag: „Es ist erstaunlich, dass sich eine rot-grüne Landesregierung so gegenüber einer anderen rot-grünen Landesregierung verhält.“

Bonz sprach von einem unfreundlichen Akt. Hamburg hatte Anfang des Jahres angekündigt, den bei der Ausbaggerung der Elbe anfallenden Schlick künftig auch vor der zur Hansestadt gehörenden Vogelschutzinsel Scharhörn abzuladen. Das stieß unter anderem bei Umweltverbänden auf Widerstand (EUWID 7/2022). Scharhörn gehört zum Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer und mit den Nationalparks der Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen zum Unesco-Weltnaturerbe Wattenmeer. Anfang Oktober erklärte Hamburg allerdings, dass es keine Schlickverklappung vor Scharhörn bis zum Jahresende beabsichtigen würde. (EUWID 42/2022). (dpa)

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