Die mecklenburg-vorpommerische Landesregierung hat die Transporte von Asbestschlamm aus dem niedersächsischen Wunstorf zur landeseigenen Deponie Ihlenberg vorerst gestoppt. Das Kabinett hat beschlossen, ein eigenes Rechtsgutachten zu erstellen, erklärten Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) und Umweltminister Harry Glawe (CDU) im Anschluss an die Kabinettssitzung. Die Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) sei gebeten worden, bis zum Vorliegen des Gutachtens keine Asbesttransporte anzunehmen.
Die niedersächsichen Behörden hatten in der vergangenen Woche die geplanten Transporte von Asbestmüll zur Deponie Ihlenberg genehmigt. Die mecklenburg-vorpommerische Landesregierung in Schwerin hat jedoch nach eigenen Angaben rechtliche Zweifel, ob Transporte mit den vorgesehenen Sicherheitsmaßnahmen über diese Strecke zulässig sind. Das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hätte vergleichbare Transporte schon einmal gestoppt, begründeten Sellering und Glawe die Kabinettsentscheidung.
"Die Landesregierung ist der Auffassung, dass Sondermüll am Besten auf dafür vorgesehene Deponien wie dem Ihlenberg eingelagert werden", heißt es in der Mitteilung der Landesregierung. "Allerdings kann der Müll natürlich nur dorthin transportiert werden, wenn die rechtlichen Voraussetzungen dafür gegeben sind."