Länder wollen Finanzierung von Rüstungsaltlasten neu regeln

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Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 23. September den Entwurf über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten (RüstAltFG) dem federführenden Finanzausschuss sowie dem Innenausschuss und dem Verteidigungsausschuss zugewiesen. Mit dem Gesetzentwurf zielt das Land Niedersachsen auf eine aus seiner ...

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