Kreislaufwirtschaftsgesetz: SPD setzt auf den Bundesrat

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Die SPD in den Bundesländern setzt sich weiter für eine starke kommunale Abfallwirtschaft ein. Die Entsorgung von allen, auch verwertbaren Abfällen aus privaten Haushalten, sei Teil der Daseinsvorsorge und müsse daher weiterhin in öffentlicher Hand bleiben. Das bedeute, dass eine Kommune zwar Dienstleistungen zum ...

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