Die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) haben sich positiv zu den Korrekturen am Kreislaufwirtschaftsgesetz geäußert. „Die Korrekturen der Bundesregierung und der Regierungsfraktionen seien ein Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Gesetzesplänen, erklärten die Spitzenverbände vor der morgigen Abstimmung im Bundestag. „Nach langen Verhandlungen sind die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen den Kommunen entgegenkommen. Den geänderten Gesetzentwurf können wir mittragen, auch wenn er in wesentlichen Punkten hinter unseren Forderungen zurückbleibt“, betonten heute die Präsidenten des Deutschen Städtetages, des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Ude (München), Landrat Hans Jörg Duppré (Landkreis Südwestpfalz), Bürgermeister Roland Schäfer (Bergkamen) sowie des VKU, Oberbürgermeister Stephan Weil (Hannover).
Kommunalverbände tragen Kompromiss mit
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