Koalitionsfraktionen streichen Heizwertkriterium aus TEHG-Entwurf

Landesbehörden sollen im Zweifel über Hauptzweck einer Anlage entscheiden

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Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag haben das Heizwertkriterium für Abfall verbrennende Anlagen aus dem Entwurf für ein neues Treibhausgasemissionshandelsgesetz (TEHG) gestrichen. Damit wollen die Koalitionäre erreichen, dass die Emissionshandelsrichtlinie unmittelbar umgesetzt wird, ...

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