Kommunale Entsorgungsunternehmen, die im Rahmen der Daseinsvorsorge die Abfallentsorgung sicherstellen, werden nicht von der Mautpflicht befreit. Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Woche den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Änderungen verabschiedet. Der vom Bundesrat eingebrachte Vorschlag, ...
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