Bei der Ausarbeitung eines weltweit verbindlichen Abkommens zur Eindämmung von Plastikmüll haben verhandelnde Staaten nach Angaben von Teilnehmern kaum Fortschritte machen können. In der dritten Verhandlungsrunde (INC-3) hätten die Vertreter der rund 170 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen „auf der Stelle getreten“, teilte WWF Deutschland in einer Mitteilung in der Nacht zum Montag mit. Die Staaten hatten über sieben Tage bis zum späten Sonntagabend in der kenianischen Hauptstadt Nairobi verhandelt.
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) äußerte sich enttäuscht. „Es ist sehr bedauerlich, dass die dritte Verhandlungsrunde um ein internationales Plastikabkommen ohne Einigung über nächste Schritte zu Ende gegangen ist“, teilte sie mit. Gescheitert sei eine Einigung an jenen Staaten, die auch in Zukunft von fossilen Geschäftsmodellen wie der Plastikproduktion profitieren wollten. „Das Festhalten an klimaschädlichen Strukturen ist aber mit Blick auf die sich beschleunigende Klimakrise und die fortschreitende Plastikverschmutzung unserer Meere verantwortungslos“, so Lemke.
„Die Bremsmanöver und der Widerstand von ölproduzierenden Staaten wie Saudi-Arabien, Russland und Iran haben viel Zeit gekostet und die Verhandlungen beinahe vollständig zum Stillstand gebracht“, sagte WWF Senior Policy Advisor Florian Titze. Es konnte nach seinen Angaben weder ein Mandat erteilt werden, zwischen den Verhandlungsrunden politisch am Textentwurf für das internationale Abkommen weiterzuarbeiten, noch für technische Arbeitsgruppen zu dessen wissenschaftlicher Basis. Beides wäre dringend nötig, um den Zeitplan sicherzustellen, so Titze. Allerdings seien sich die Staaten einig gewesen, dass das Abkommen den gesamten Lebenszyklus von Plastik abdecken müsse, nicht nur Fragen des Abfalls.
Auch nach Angaben der UN-Umweltorganisation UNEP gibt es weiter viele offene Fragen. „Es bleibt noch viel zu tun, um unsere Differenzen einzugrenzen und technische Grundlagen für unsere Verhandlungen zu entwickeln“, sagte der scheidende Vorsitzende des Verhandlungskomitees, Gustavo Meza-Cuadra Velásquez, am Montag. Man habe sich aber zumindest auf einen Ausgangspunkt für die vierte Verhandlungsrunde (INC-4) geeinigt, die im April 2024 im kanadischen Ottawa stattfinden soll.
Die letzte und fünfte Verhandlungsrunde ist für November und Dezember 2024 in Korea geplant. Mitte 2025 soll das Abkommen während eines Staatengipfels offiziell verabschiedet werden. Vertreter der UN-Mitgliedstaaten hatten im März 2022 beschlossen, ein globales verbindliches Abkommen über Plastik anzustreben. (dpa)
