Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch wie erwartet die 6. Novelle der Verpackungsver-ordnung auf den Weg gebracht. Dabei geht es in einem ersten Schritt darum, die Änderungen der EU-Verpackungsrichtlinie umzusetzen. Im weiteren Gesetzgebungsverfahren soll dann im Bundesrat ein Vorschlag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Stabilisierung der Dualen Systeme aufgenommen werden.
Der Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen sieht vor, die Möglichkeit der Eigenrücknahme von Verpackungen zu streichen und die Branchenlösungen einzuschränken. Weil für Mengen dieser Entsorgungswege keine Beiträge zur haushaltsnahen Verpackungsentsorgung zu entrichten sind, aber dennoch beachtliche Anteile in den Gelben Tonnen landen, ist es zu einer erheblichen Unterfinanzierung des Systems gekommen.