Gesetz zu kommunaler Daseinsvorsorge angenommen

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Trotz Kritik von Wirtschaftskammern und Unternehmensverbänden hat der Brandenburger Landtag das umstrittene „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Daseinsvorsorge“ Mitte Dezember beschlossen. Damit werden die Möglichkeiten der Kommunen zur wirtschaftlichen Betätigung erweitert. Künftig sollen private Anbieter ...

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