FDP: „Neutrale Stelle soll künftig für die Ausschreibungen zuständig sein“

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Nach Ansicht des FDP-Umweltpolitikers Horst Meierhofer könnte eine neutrale Stelle zukünftig für die Ausschreibungen zur erweiterten Wertstoffsammlung zuständig sein. Dadurch könnte dem Liberalen zufolge fairer Wettbewerb zwischen Kommunen und privaten Entsorgern ermöglicht werden.

Meierhofer kritisierte in diesem Zusammenhang heftig eine Erklärung der kommunalen Spitzenverbände und des Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), die weiterhin die Entscheidungshoheit über die künftige Wertstofferfassung bei den Kommunen verlangen. „Die Entscheidungshoheit über die Art und Weise der Wertstofferfassung liegt nicht automatisch bei den Kommunen“, so Meierhofer.
Die schwarz-gelbe Koalition hatte erklärt, möglichst rasch eine erweiterte Wertstoffsammlung in Deutschland einführen zu wollen. Wer denn Zugriff bekommen soll, regelt der Entwurf des am Freitag im Bundestag beschlossenen Kreislaufwirtschaftsgesetzes nicht. Diese Frage soll in einem eigenen Wertstoffgesetz geregelt werden, das Meierhofer für das kommende Jahr ankündigte.

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